Mahnwache in Hanau

Media

7.11.2016
Mahnwache in Hanau

Die dreisten Steuertricks der Energiekonzerne

In Deutschland soll Ende 2022 der letzte der noch verbliebenen 8 Reaktoren vom Netz gehen. Die Atomkonzerne RWE, Eon und EnBW haben die Energiewende verschlafen und versuchen, die finanziellen Risiken des Atomausstiegs auf den Staat abzuwälzen. Und das ist ihnen auch gelungen.
Das Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf zur Regelung der Entsorgungskosten für AKW und Atommüll. Danach übernimmt der Bund sämtliche Kosten für die dauerhafte Zwischen- und End-
lagerung radioaktiver Abfälle, sofern die AKW-Betreiber 23,556 Milliarden Euro überweisen.
Und Ende 2016 sollen sie ja von Schäuble noch ein Milliardengeschenk erhalten – die Abschaffung der Brennelementesteuer. Mit der Abschaffung gehen dem Fiskus in den nächsten Jahren bis zu 5,8 Milliarden € verloren.

Dazu sagen wir natürlich laut und deutlich: Nein!

Denn die Tricks von Eon, RWE und EnBW zur Umgehung dieser Steuer bereits im Jahre 2016 hat „ausgestrahlt“ aufgedeckt:
Bei den Reaktor-Revisionen im Sommer wurde nur ein Bruchteil der üblichen Brennelemente-Wechsel vorgenommen. Die 3 Energiekonzerne wollen stattdessen direkt nach dem Jahres-wechsel neuen Atombrennstoff „nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist.
Wolfgang Schäuble geht in seiner Steuerschätzung für 2016 noch von einer Milliarde Euro Einnahmen durch die Brennelementesteuer aus. Doch durch die Tricks der 3 AKW-Betreiber kommen stattdessen nur etwa 300 Millionen zusammen. Da werden selbst die Haushalts-politiker*innen der Union unruhig.

Tags